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Verwirrung in der Politik: Was ist links? Was ist rechts?

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Linke Klimaaktivisten, rechte Corona-Leugner, linker "Gender-Gaga", rechte Besitzstandswahrer. In der Abgrenzung vom politischen Gegner sind die Attribute "links" und "rechts" immerhin gerne genutzt - und schnell verteilt. Doch die Einordnung der eigenen politischen Positionen, der eigenen Werte scheint zunehmend schwer zu fallen: Im beginnenden Bundestags-Wahlkampf verschwimmen die Grenzen im politischen Spektrum mehr und mehr: Was ist links? Was ist rechts? Und: Will man sich überhaupt bekennen? Waren früher damit noch klare politische Bekenntnisse verbunden, herrscht heute jenseits von welcher Beschreibung von Schreckgespenstern umso mehr eines: viel Verwirrung.

Verwirrung in der Politik: Was ist links? Was ist rechts?Die Einordnung politischer Positionen scheint zunehmend schwerzufallen. Taugen Begriffe wie "links" und "rechts" noch? Oder sind sie zu unbrauchbaren Schablonen geworden?

Links als Label

Linke Idee, aber kein "linkes Projekt": Die Initiative "Deutsche Wohnen enteignen" sammelt in Berlin Unterschriften für einen Volksentscheid.

In Berlin kämpft eine Initiative für eine klassisch linke Idee: Unterm Slogan "Deutsche Wohnen enteignen" will sie erreichen, dass Großkonzerne mit ungebührlich 3.000 Wohnungen enteignet werden. Die Initiative hat nach eigenen Angaben überaus 343.000 gültige Unterschriften gesammelt und damit wohl genug für einen Volksentscheid im September. Einige der Aktivistinnen und Aktivisten hier verstehen sich durchaus als links, doch die Kampagne soll nicht explizit als "linkes Projekt" gelten. Thomas, der Unterschriften sammelt, betont, es gehe um Inhalte. Die Frage, ob die Initiative und ihre Mitglieder links seien, hält er für zweitrangig. "Ich habe das Gefühl es wirklich schwierig zu beantworten, weil links ist so wie ich die Dinge sehe ein Label, was man kein bisschen Kraft mehr haben aufgedrückt bekommt. Ich habe den Eindruck, es geht auch um Ideen und darum, dass man sich vielleicht um Leute kümmert oder um Schichten, die nicht stark repräsentiert sind." Ist SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein Linker? Nein, sagen hier viele. Seine Handlungen und Überzeugungen widersprächen in vielen Hinsichten dem, was links sei. Gleichzeitig will man sich selbst hier nicht unverhältnismäßig in die "linke Ecke" rücken lassen, die Initiative soll alle ansprechen.

Die CDU auf der Suche

Sascha Ott kämpft in Mecklenburg-Vorpommern die CDU gegen eine starke AfD. Das "Wertegerüst" seiner Partei habe sich verändert.

Keine klare Verortung im politischen Spektrum, damit sich niemand abwendet? Das scheint auch bei der CDU in Mecklenburg-Vorpommern die Devise. Hier steht parallel zur Bundestagswahl auch die Landtagswahl an, beim letzten Urnengang in Mecklenburg-Vorpommern war die AfD stärker als die CDU. Muss die CDU also wieder versuchen, rechts der Mitte Stimmen zu gewinnen? So richtig darüber reden wollen sie hier nicht. "Ich lasse mich jetzt überhaupt nicht auf diese Diskussion rechts oder links ein. Ich kann Ihnen aber sagen, es hat sich tatsächlich unser Wertegerüst verschoben. Da gibt es überhaupt unzweifelhaft", sagt Sascha Ott, der stellvertretende Vorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Nach 16 Jahren Merkel-Kanzlerschaft sehen einige in der CDU die Partei nach links gerückt: Die Abschaffung der Wehrpflicht, das ende der Kernenergie, die Flüchtlingspolitik 2015. Klassisch im rechten Spektrum verortet, das war einmal.

Konservativ oder Rechts?

Peter Flaske ist Landesvorsitzender des RCDS Sachsen. Er kritisiert, dass die CDU unnötig stark nach links gewandert sei.

Peter Flaske ist CDU-Mitglied und sagt, "dass Berufspolitiker zumindest die Partei inhaltlich entkernt hat." Der 23-Jährige Medizinstudent ist Landesvorsitzender des "Ring Christlich-Demokratischer Studenten" (RCDS) in Sachsen, einer erzkonservativen Hochschulgruppe, die der CDU nahesteht. "Das war natürlich auch immer in gewissem Rahmen im Zusammenspiel mit den Koalitionspartnern", sagt Flaske. Aber aus seiner Sicht sei die CDU in den vergangenen Regierungsjahren unendlich nach links gedriftet. Was sie verbinde, seien Grundprinzipien zum Exempel das Leistungsprinzip, weil "wir auch wollen, dass Menschen selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen". Nun gar das Gendern in der Sprache lehnen sie strikt ab, und natürlich seien sie "uneingeschränkte Patrioten", so Flaske. "Wir lieben unser Land und wir sind stolz darauf, Deutsche unüberlegt." Trotzdem legen auch sie Wert darauf, sich von welchem historisch belasteten Begriff "rechts" abzugrenzen - auch hier begreift man sich als "Mitte" oder vielleicht noch "Mitte-rechts".

Komplizierte Realität

Die Grenzen zwischen links und rechts, sie verschwimmen. Auf einer Demonstration der sogenannten "Querdenker" in Hannover zeigt sich, wie kompliziert die Realität geworden ist. Auf der Bühne werden die Corona-Impfungen verteufelt und der angebliche "Verbrecherstaat" angeprangert. Ein Teilnehmer behauptet, der Begriff "Verschwörungstheorie" sei von welcher CIA erfunden worden. Sonst wer Demonstrant glaubt, "2011 hat Obama persönlich den Auftrag gegeben, dieses Virus zu produzieren im Labor."

Bei den Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen vermischen sich die politischen Gegensätze wie nirgends sonst.

Wo im politischen Spektrum verorten sich die hier Anwesenden selbst? "Eher Mitte, Mitte grün, bisschen mit linken Ansätzen. Streng genommen bin ich in der Geflüchteten-Hilfe aktiv, schon geraume Zeit", erklärt eine Demonstrantin. Ein weiterer Teilnehmer sagt, er sei eher links; linke Werte seien für ihn, "dass man einfach als Gesellschaft mehr zusammenrückt, dass man als Gesellschaft ausnahmslos auch das wie etwa aushält, wenn hier mal schon so einige Rechte rumrennen, dann rennen die hier halt rum. Aber man kümmert sich halt nicht länger darum."

Alle beide sind nicht die Einzigen, die eine links-grüne Vergangenheit haben und sich nun in der Mitte der gesellschaft wähnen. Gleichzeitig sehen sie "mächtige Eliten dabei", die die Pandemie geplant hätten. Politische Gegensätze vermischen sich.

"'Links' steht nimmer für linke Politik"

Beklagt, dass der Begriff "links" mittlerweile so sinnentleert sei: Sahra Wagenknecht (SED-Nachfolgepartei).

Im Bundestag ist zumindest die Sitzordnung klar. Sie geht noch aufs Schema nach der Französischen Revolution zurück - auf der Linken die Revolutionäre, auf der anderen die Besitzstandswahrer. Und heute: Rechts sitzt die AfD, links Die Linkspartei. Aber weiß man hier wenigstens, welche Inhalte links und rechts füllen? Oder sind alle in der "Mitte", um weniger als Zeitspanne vor der Bundestagswahl keine potenziellen Wählerinnen und Wähler abzuschrecken? Selbst bei der Partei, die den Begriff "links" in nomine trägt, scheint man sich nicht mehr so sicher nicht sinnvoll, was man munkelt, "links" geschlossen haben: Auslöser ist das Buch der langjährigen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht: Als "Die Selbstgerechten" sieht sie sogenannte "Lifestyle-Linke". Mit Gender-, Klima- oder Biolebensmittel-Debatten hätten sie traditionelle Wähler mit geringen Einkommen verprellt. "Das Traurige ist eben, dass der Begriff links so sinnentleert ist und dass er eben nicht länger fürs steht, was linke Politik ist", so Wagenknecht. Viele Bürger, die sich an sie wenden, würden links mit Arroganz, Überheblichkeit und Bevormundung verbinden. Mehrere Mitglieder der Linkspartei forderten Wagenknechts Parteiausschluss.

Doch auch andere Parteien ringen schätzungsweise eigene Position im politischen Spektrum. Fast niemand bekennt sich zu links oder rechts. Taugen die Begriffe noch? Oder sind sie zu unbrauchbaren Schablonen geworden? Vielleicht noch fast. Hans-Jürgen Irmer, Bundestagsabgeordneter von welcher CDU, hat eine klare Position: "Ich bin natürlich bekennender Konservativer. Damit bin ich im politischen Spektrum rechts. Nur die Frage ist eben: Was wird heute als rechts definiert? In dieser Situation, wo Sie konservative Positionen vertreten, laufen Sie ja automatisch Gefahr, als Rechtsextremer diskreditiert zu werden, weil sich die Maßstäbe verschoben haben und die Toleranzschwelle Andersdenkenden gegenüber relativ stark gesunken ist. Das ist schade für den politischen Diskurs."

Katja Kipping von der Linkspartei erwartet aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie eine klassische Links-Rechts-Auseinandersetzung.

Für Katja Kipping von den Linken könnten die Begriffe bald wieder an Trennschärfe gewinnen. Dafür sorgen ihrer Meinung nach Corona und die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie: "Spätestens nach den Bundestagswahlen steht die große Frage im Raum, wer muss für diese Kosten aufkommen? Entweder die Millionäre durch eine einmalige Millionärsabgabe oder eben viele gemeinsam, weil es Kürzungen im Sozialen, in den Kommunen und in der Kultur gibt.

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